Dr. Roßmann: Update Nebengüterrecht - Stand Juni 2023
Referent:
Rechtsanwalt Dr. Franz Roßmann, Fachanwalt für Familienrecht, Volkach, u.a. Autor von Taktik im familiengerichtlichen Verfahren, 6. Aufl. 2023
Das Nebengüterrecht gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Selbst wenn die Beteiligten während der Ehe keinen Zugewinn gewirtschaftet haben, also eine Verlustgemeinschaft im Grunde genommen geführt wurde, müssen gemeinsame Kredite und Ähnliches abgewickelt werden. Daneben ist das Verbot der Doppelverwertung zu beachten. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis des Nebengüterrechts zum Unterhalt, aber natürlich auch zum Zugewinnausgleich. Behandelt wird insbesondere:
1. Das Verhältnis von Nebengüterrecht zu Güterrecht
2. Gesamtschuldnerausgleich, insbes. Miete und Steuerschulden
3. Herausgabeanspruch nach § 985 BGB bei Alleineigentum an der früheren Ehewohnung, BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20 = FamRZ 21, 834
4. Nutzungsentschädigung, Nutzungsentschädigung, OLG Koblenz NZFam 2023, 186; OLG Frankfurt FamRZ 2022, 1274
5. § 1361a-Verfahren – Scheidung OLG HH NZFam 2021, 847 (keine Überleitung auf § 1568b BGB)
6. Bruchteilseigentum – Antrag auf Teilungsversteigerung (BGH FamRZ 2023, 352)
7. Änderung (?) der Rechtsprechung zu Schwiegerelternansprüchen (OLG Frankfurt NZFam 2022, 379)
8. Doppelverwertung einer Gesamtschuld (OLG Frankfurt FamRZ 2022, 1265)
9. Auseinandersetzung eines Oder-Kontos
10. Ehebezogen Zuwendungen
11. Ehegattenaußengesellschaft – Überentnahmen (OLG Stuttgart, NZFam 2022, 658)
Aktuelle Rechtsprechung und taktische Hinweise zum Nebengüterrecht werden tagesaktuell einbezogen.