Dr. Jens Michel: UPDATE 2025 – Bürgergeld oder Leistungsausschluss dem Grunde nach? Sämtliche Fallstricke, die man beim Leistungsausschluss für (EU-)Ausländer (er-)kennen muss. Grundlagen und aktuelles Profiwissen, kompakt & verständlich.
Referent: Dr. Jens Michel, Richter am Sozialgericht Berlin
Nicht nur in Krisenzeiten können Mandate an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht schnell eine primär existenzsicherungsrechtliche Dimension erlangen. Hat der arbeitssuchende Mandant dann jedoch keinen deutschen Pass, können sich ihm bei der Beantragung von Bürgergeld erhebliche Hürden entgegenstellen – und selbst Fachanwälte stecken plötzlich in einer komplexen, hochdynamischen und schwer überschaubaren Materie fest.
Das Seminar vermittelt Ihnen kompakt den Über- und Durchblick im „instanzgerichtlichen Flickenteppich“, das notwendige Problembewusstsein und praktikable Lösungen zum erfolgreichen Umgang mit den regelmäßig höchststrittigen Rechtfragen beim Leistungsausschluss für (EU-)Ausländer im SGB II und SGB XII, den es für den Mandanten zu umschiffen gilt, und bringt Sie verlässlich auf den aktuellsten Stand der Rechtsprechung.
Das mitgelieferte besonders ausführliche Skriptum kann wie ein Praktikerkommentar zur Fallbearbeitung und Vertiefung genutzt werden.
Wesentliche Inhalte:
• Einführung in die umstrittenste Thematik des Existenzsicherungsrechts
• Einfachgesetzlicher Rahmen; gemeinschafts-, völker- und verfassungsrechtliche Prämissen; Entwicklung der BSG-Rechtsprechung zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA)
• Meilensteine der EuGH- und BSG-Rechtsprechung zum Leistungsausschluss
• Die „BSG-Paukenschläge“ zur sog. „alten“ Rechtslage: Ausschluss im SGB II, aber dafür Anspruch auf Sozialhilfe (SGB XII), trotz Erwerbsfähigkeit!
• Die sog. „neue“ Rechtslage im SGB II und SGB XII seit Ende 2016
• Rückausnahmeregelung bei fünfjährigem faktischem Aufenthalt
• Die neuen Überbrückungsleistungen im SGB XII
• Der Härtefall als Regelfall? Der Streit um die verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII
• Das späte „Zurückrudern“ des BSG aus dem „Irrweg“ ins SGB XII für Erwerbsfähige
• Fehlen einer abschließenden Klärung vor dem BVerfG
• Die richtigen Folgerungen ziehen für die Beratungspraxis: Finde das „alternative Aufenthaltsrecht“ oder der sichere Weg aus dem Leistungsausschluss. Umfassend ausgewertete Rechtsprechung zu sämtlichen gesetzlichen Rückausnahmen/alternativen Aufenthaltsrechten, insb. zu
• Zwischenstaatliche Vereinbarungen (EFA, DÖFA )
• Nachweis einer Arbeitnehmer- oder Selbständigeneigenschaft
(Mindestvoraussetzungen, Grenzfälle, , behördliche Ermittlungstiefe, gerichtliche Entscheidungsmaßstäbe)
• Fortwirkung des Arbeitnehmer- oder Selbständigenstatus nach dem FreizügG/EU
• Nachweis der Rückausnahme („Aufenthaltsverfestigung“)
• Meldeerfordernis; Addition von Zeiten; zulässige Unterbrechungen
• Glaubhaftmachung des Inlandsaufenthalt und Auswirkungen einer Verlustfeststellung der Ausländerbehörde
• Aufenthaltsrechte aus familiären Gründen (FreizügG/EU; AufenthG)
• Update2025! Die sog. „Schulbesuch-Ausnahme“ aus der EU-WanderarbeitnehmerVO und die AKTUELL kritische „Mißbrauchs“-Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte
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