Es gibt Spannendes zu berichten, wobei der Schwerpunkt voraussichtlich im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung liegen wird!
1. Private Berufsunfähigkeitsversicherung
- BGH v. 29.5.2024 und 31.12.2023: Welcher Vortrag genügt im Prozess auf Berufsunfähigkeitsleistungen? Oft weniger als von der Instanz gefordert wird! Der BGH hat hier die Instanzentscheidungen aufgehoben, die jeweils unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör relevantes Vorbringen zu bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit übergangen haben. Spannend ist auch die „Segelanweisung“ der Entscheidung vom 31.12.2023: Welches ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Behauptung und damit die (gerichtliche) Prüfung von Berufsunfähigkeit: „zum“ oder „seitdem“?
- OLG Hamm v. 13.9.2023: Kann sich der VR zum Berufsbild des VN ohne weiteres mit Nichtwissen erklären?
-OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2023: (Un-) Wirksamkeit eines vertraglichen Befristungsrechts des Anerkenntnisses? Vorliegen der Voraussetzungen für die Befristung eines Anerkenntnisses? Treuwidrigkeit einer Regulierungsvereinbarung? Anforderungen an wirksame Einstellungsmitteilung uno-actu
- OLG Nürnberg v. 3.7.2024: Kann ein in die Zukunft gerichtetes Anerkenntnis unzulässig rückwirkend befristet sein?
- OLG Nürnberg v. 8.4.2024 – Stammrechtsverjährung nach (fehlerhafter) „uno-actu“-Entscheidung?
2. Private Unfallversicherung
- OLG Saarbrücken v. 18.10.2023: Ist eine Feststellungsklage gegen einen privaten Unfallversicherer zulässig?
- Wann liegt ein bedingungsgemäßer Unfall vor? - LG Siegen v. 29.11.2023, OLG Saarbrücken v. 13.3.2024, LG Freiburg v. 22.2.2024 (Auffahrunfall: Rotatorenmanschettenruptur und Schultersteife, Schmerzen unfallbedingt?)
- Beweislast für unfallbedingte Invalidität: OLG Frankfurt v. 27.12.2023, OLG Saarbrücken v. 13.3.2024
„Invaliditätsfristen“, insbesondere rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung (Anforderungen; Versäumen ggf. unschädlich nach § 186 S. 2 VVG, § 242 BGB): u.a. OLG Celle v. 6.3.2024, OLG Saarbrücken v. 18.10.2023
- Invaliditätsbemessung - Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung: u.a. OLG Celle v. 6.3.2024
3. Private Krankentagegeldversicherung
- Krankentagegeld und einseitiges Herabsetzungsrecht des VR: OLG Köln v. 27.2.2024 zum 2. – Der Weg zur Klärung durch den BGH ist frei!
- Grundlegendes zur Anwartschaftsversicherung: Voraussetzungen der Umwandlung und Rückumwandlung; Beratungsanlass; Beweislast – KG v. 28.2.2023; LG Saarbrücken v. 3.5.2023 – Wirksamkeit der „Umwandlungsfrist“? - OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. September 2023
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15.00-17.45 Uhr (2,5h) Prof. Dr. Ansgar Staudinger: Aktuelles zum Sachversicherungsrecht