DUO Dr. Marlow/Spuhl: Aktuelles zum Allgemeinen Teil des VVG
Referenten: DUO: Dr. Sven Marlow und Udo Spuhl, beide Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer)
Wichtig für alle Sparten sind die grundlegenden Themen des „Allgemeinen Teils“ des VVG, und hierbei vor allem Rücktritt und Anfechtung wegen „vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung / arglistiger Täuschung“ und Fragen zur Leistungsfreiheit wegen der Verletzung „vertraglicher Obliegenheiten“!
1. Wir werden anhand der aktuellen Rechtsprechung folgende Dauerbrenner zur vorvertraglichen Anzeigepflicht / arglistigen Täuschung erörtern:
- Wie sind Fragen auszulegen? - u.a. OLG Saarbrücken v. 16.11.2022
- Sind sog. Globalfragen zulässig? - OLG Dresden v. 10.10.2023
- Wann fragt der Versicherer in Textform? - OLG Dresden v. 5.4.2022 / OLG Hamm v. 23.8.2021
- Wie kann sich der VN entlasten? - OLG Dresden v. 16.5.2023
- Wann entsteht eine spontane Anzeigeobliegenheit? - LG Wiesbaden v. 5.8.2022
- Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 19 Abs. 5 – OLG Saarbrücken v. 6.9.2023
2. Weiterhin ungeklärt ist, ob die Grundsätze der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung unter dem neuen VVG weiterhin gelten; diese Frage werde wir anhand der Entscheidung des OLG Saarbrücken v. 20.7.2022 aufwerfen und dabei auch die sog. Billigungsklausel (§ 5 VVG) und Ansprüche auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 5 VVG ansprechen; aktuell dazu: OLG Hamm v. 7.2.2023.
3. Die Leistungsfreiheit wegen Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ist immer wieder Gegenstand versicherungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Typische Fragestellungen, die hierbei entscheidend sein können, werden wir anhand aktueller Entscheidungen erörtern, und zwar u.a.:
- „Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unwirksamer Rechtsfolgenregelung“: Unwirksamkeit der Sanktionsklausel § 10 Abs. 1 MB/KT 94 (OLG Hamm v. 17.3.2023)
- Leistungsfreiheit wegen Falschangabe zu Vorschäden in der Kaskoversicherung!? (OLG Bremen v. 19.4., 14.6. und 26.6.2023)
- Leistungsfreiheit wegen unterlassener Angaben zu den Einkommensverhältnissen in der Hausratversicherung (LG Hamburg v. 16.6.2023)
- Wird dem VN das Maklerverhalten zugerechnet und ggf. unter welchen Voraussetzungen? – OLG Frankfurt a.M. v. 7.12.2022n und Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit: OLG Dresden v. 27.4.2022 (Beweislast für Falschangaben und Arglist), OLG Dresden v. 20.6.2022 (u.a. Kausalitätsgegenbeweis)