DUO Prof. Dr. Karl Maier / Edmund Schmitt: Aktuelle Rechtsprechung zur Entschädigungsleistung und zum Quotenvorrecht in der Kaskoversicherung Teil I
Referent:
Prof. Dr. Karl Maier, Direktor der Forschungsstelle Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (IVW) der TH Köln und
Edmund Schmitt, Vorsitzender Richter am OLG Köln („Versicherungssenat“) a.D- und Dozent an der TH Köln, Fachbereich Versicherungswesen
Bei einem Verkehrsunfall stellt sich natürlich in erster Linie die Frage, ob der Schaden beim Unfallgegner liquidiert werden kann. Ist dies nicht (vollständig) der Fall oder gibt es keinen ersatzpflichtigen Unfallgegner (etwa bei einer Kollision mit einem Baum) ist zu prüfen, ob der Mandant eine Kaskosicherung abgeschlossen hat. Wird diese in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, welche Entschädigung der VN beanspruchen kann, ferner, spielt es eine Rolle, dass nicht der kaskoversicherte VN selbst gefahren ist? Muss sich also der Kasko-VN das Verhalten eines (beispielsweise alkoholisierten) Fahrers zurechnen lassen, kann der Fahrer ggf. von der Kaskoversicherung in Regress genommen werden und wie ist eine etwa doch vom Unfallgegner erlangte Summe mit der eigenen Kaskosicherung zu verrechnen?
Wegen des Umfangs des Stoffes werden die Themen an 2 Seminartagen besprochen.
Erster Seminartag am 29.04.2024:
1. Muss sich der VN das Verhalten anderer Personen zurechnen lassen? (OLG Karlsruhe r+s 2013, 121)
2. Wann gehen Ansprüche des VN auf den Kaskoversicherer über und wann kann dieser den Fahrer in Regress nehmen (OLG Braunschweig r+s 2018, 593; KG Berlin r+s 2022, 162)
3. Wie ist die Entschädigungsleistung im Einzelnen zu bestimmen, also
a) Totalschadenersatz
b) Neupreisentschädigung; Reinvestitionsklausel (BGH r+s 2017, 133); orts- und marktübliche Nachlässe (OLG Dresden BeckRS 2022, 35651; OLG Hamm r+s 2022, 23)
c) Reparaturschaden; Ersatz der Kosten einer markengebundenen Werkstatt? (BGH r+s 2016, 27); Ermittlung des Restwertes? (BGH r+s 2021, 389)
d) Entschädigungspflicht nach den Grundsätzen des sog. Werkstattrisikos auch in der Kaskoversicherung? (BGH r+s 2022, 478; Fortschreibung in 5 Urteilen des 6. Zivilsenats des BGH von 16.01.2024; LG Nürnberg-Fürth r+s 2022, 677)
Zweiter Seminartag am 02.05.2024:
1. Grundfragen bei der Abrechnung des Kaskoschadens incl. Quotenvorrecht (KG Berlin r+s 2022, 162; OLG Zweibrücken 1 U 208/19; AG Geldern 1 C 35/19)
2. Zusätzliche Regelung bei Entwendung, A.2.5.5; Wiederauffinden bei Leasingfahrzeugen (OLG Karlsruhe r+s 2021, 265)
3. Art und Umfang der Entschädigung beim Kfz-Leasing (BGH r+s 1993, 329; VersR 2014, 1367 zur GAP-Deckung; VersR 2021, 122 zum Anspruchsinhaber des Neuwertanteils) – Prozessuale Besonderheiten der Versicherung für fremde Rechnung iSd § 43 ff. VVG