Dr. Michel: Den Kündigungsschutz des SGB IX für den Mandanten erstreiten und effektiv verteidigen!
Referent: Dr. Jens Michel, Richter am Sozialgericht Berlin
Das Erstreiten und Verteidigen des für die Anerkennung einer Schwerbehinderung oder der Eingangsvoraussetzungen eines Gleichstellungsbescheids erforderlichen Grades der Behinderung (GdB) ist gerade aus kündigungsschutzrechtlicher Perspektive besonders wertvoll. Der im behördlichen wie gerichtlichen Verfahren herrschende Amtsermittlungsgrundsatz darf hier jedoch allenfalls zu „situationsangepasster“ Passivität verführen!
Wie kann das Verfahren im Sinne des Mandanten also effektiv be- oder entschleunigt, die medizinische Sachverhaltsermittlung in die gewünschte Spur gebracht und eine für den Mandanten unvorteilhafte Gutachtenlage vermieden oder effektiv angegriffen werden?
Das Seminar gibt hierzu Einblicke in die Sicht eines erstinstanzlichen Entscheiders und einen kompakten best-practice-Leitfaden für eine erfolgreiche anwaltliche Interessenvertretung gegenüber der Versorgungsbehörde und Sozialgerichten.
Wesentliche Inhalte:
• Einführung, Überblick und Grundlagen
o Entwicklung und Stand des Schwerbehindertenrechts
o Bausteine des besonderen Kündigungsschutzes des SGB IX
o Grundlagen: Behinderung und Grad der Behinderung (GdB)
o Best practice der Interessensvertretung im behördlichen Anerkennungsverfahren
o Möglichkeiten der Be- und Entschleunigung des Verfahrens für die Klägerseite
o Arbeiten mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG)
o Ein willkommener „Beifang“ für Mandanten: Anerkennung von Merkzeichen
• Typische Problemkreise aus der Sozialgerichtspraxis
o Schwacher/Starker Einzel-GdB
o Spielräume und Grenzen bei der Bildung des Gesamt-GdB
o Fehlende fachärztliche Behandlung als Indiz fehlenden Leidensdrucks?
o Leidensbezogener Vortrag vs. Sozialanamnese: die „Kohärenzfalle“ erkennen!
• Inhalt und Grenzen der Amtsermittlung durch das Gericht (§ 103 SGG), u.a.
o Angebot der Begutachtung durch das Versorgungsamt – ein zweischneidiges Schwert?
o Mitwirkungslasten der klagenden Partei und Folgen deren Verletzung
o Oft kein Automatismus: Anspruch auf Gutachten nach Aktenlage?
o Verlust des Rechts zur Befragung des Sachverständigen vor Gericht?
o Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson bei Begutachtung? BSG-Update!
• Im Fokus: Das medizinische Sachverständigengutachten
o Praktische Bedeutung und Hintergründe
o Typische Angriffspunkte bei unvorteilhaftem Gutachtenergebnis
o Fehlerhafte Würdigung des Gutachtenergebnisses durch das Gericht
• Typische Rechtsschutzfragen, insb.
o Besonderheiten des Eilrechtsschutzes in SB-Verfahren
o Gutachterkosten und Prozesskostenhilfe
o „Richtiger Zeitpunkt“ und Kostenrisiko bei § 109 SGG-Gutachten
o Besonderheiten der sog. Abwehrsituation oder “Time is on my side”
Mi., 24. November 2023: 7,5 Std. (3 x 2,5h) Arbeits- und Sozialrecht an einem Tag - einzeln buchbar:
08.30-11.15 Uhr (2,5h) Dr. Euler: Fristlose Kündigung der Dauerbrenner - Aktuelle Rechtsprechung des BAG
11.30-14.15 Uhr (2,5h) Dr. Michel: Den Kündigungsschutz des SGB IX für den Mandanten erstreiten und effektiv verteidigen!
14.30-17.15 Uhr (2,5h) Dr. Zieglmeier: Rückabwicklung Scheinselbständigkeit im rechtswegübergreifenden Mandat
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