Dr. Jens Michel: ALG I-Anspruchsentstehung, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, Ruhen wegen Entlassungsentschädigung und weitere sozialrechtliche Folgefragen. Neues aus der erstinstanzlichen Praxis & obergerichtliche Leitentscheidungen
Referent: Dr. Jens Michel, Richter am Sozialgericht Berlin
Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen stellen sich für den Betroffenen sehr schnell durchaus existenzielle arbeitsförderungsrechtliche Fragen: Wie kann eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe von vorne herein verhindert oder zumindest mit Erfolg angegriffen werden, ihre Auswirkungen ggf. abgemildert oder durch Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber nachträglich kompensiert werden? Welche Wege zur Vermeidung eines (teilweisen) ALG-Anspruchsverlusts oder des Ruhens wegen einer Abfindung gibt es? Wie steht es eigentlich um die Krankenversicherung?
Dieses Seminar behandelt typisches Schnittstellenwissen von Arbeits- und Sozialrecht und liefert kompakt die Grundlagen sowie viel Vertiefendes für die fachanwaltliche Beratungspraxis.
Wesentliche Inhalte:
• Aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen bei den ALG I-Anspruchsvoraussetzungen,
o Persönliche Arbeitslosmeldung, Hürden bei der elektronischen Meldung
o verfassungskonforme Anwendung der EAO in Fällen vermeintlich fehlender objektiver Verfügbarkeit des Arbeitslosen wegen Ortsabwesenheit
o Gerichtliche Nachwehen der Verwaltungspraxis der Arbeitsagenturen „unter Corona“
• Die zentralen Probleme und Lösungsansätze rund um die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III) aus der Praxis und aktuelle Entscheidungen, u.a. zum fehlenden Verschulden bei konkreter Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz
• Aktuelle Kasuistik zum „wichtigen Grund“, u.a.
o arbeitsgerichtliche Vergleiche,
o Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell ,
o „Zuzugsrechtsprechung“ des BSG
o Anforderungen an die „drohende betriebsbedingte Kündigung“
o Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit
o Mobbing
o Medizinische Nachweisdichte bei Gesundheitsgründen,
o Beweislastentscheidungen zulasten der Arbeitsagentur
• Aufdecken schematischer Rechtsanwendung und/oder unzureichender Sachverhaltsermittlung durch die Agenturen
• Möglichkeiten und Grenzen einer „Vorab“-Prüfung durch die Agenturen
• Argumentationsmöglichkeiten zur besonderen Härte zwecks Halbierung der Sperrzeit
• Verminderung der ALG I-Anspruchsdauer nach § 148 SGB III und deren Umgehung
• Aktuelle Entscheidungen zum Ruhen wegen Entlassungsentschädigung § 158 SGB III
• Fallstricke bei Abfindungs- und Kompensationsregelungen in Aufhebungsverträgen
• Weitere sozial(versicherungs)rechtliche Auswirkungen (KV, PV, RV, Bürgergeld?)
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