Wesentliche Inhalte:
• Grundlagen der SGB II-Anspruchsprüfung
• Die zentrale Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und deren Auswirkungen
o höchstrichterliche und wegweisende obergerichtliche Entscheidungen
o typische Probleme aus der erstinstanzlichen Praxis, u.a. Nachweis eines echten Darlehens vs. Schenkung, liquide gemachtes Sachvermögen, Mitwirkungspflichten
• Zwischenzeitliches Covid-19 Sonderrecht in § 67 SGB II und seine Ausstrahlung in 2023
• Welche wesentlichen Neuerungen bringt das Bürgergeld? Und was gilt ab wann?
• Vermögensprüfung 2023 – Karenzzeit und u.a. neue Freigrenzen für liquides Vermögen
• Problemschwerpunkt: Ist die selbstgenutzte Immobilie geschützt? Update 2023!
• Kosten der Unterkunft und Heizung, u.a.
o Leitentscheidungen zur Angemessenheitsprüfung
o Umsetzung der BSG-Maßgaben zum Nachweis der tatsächlichen Anmietbarkeit angemessen teurer Wohnungen und Folgen in der Praxis
o Neue Karenzzeit im Bürgergeld
o Unterkunftsbedarf bei der selbstgenutzten Immobilie,
o Hausgeld, Rücklage, WEG-Sonderumlagen
o Kreditraten: Tilgungsanteil ausnahmsweise übernehmbar
o Reparaturen und Modernisierungen
• Einkommensermittlung bei abhängiger Beschäftigung
• Anrechnungsfreie Einkommensarten und die neuen Freibeträge für Erwerbseinkommen
• Einkommensermittlung bei selbständiger Tätigkeit, insb
o Ausnahmsweise jahresweise oder sechsmonatige Betrachtung?
o Der ewige Streit um die Betriebsausgaben: Wann ist eine Ausgabe notwendig?
o Schutz gegen fiktive Erhöhungen der Einnahmen durch das Jobcenter
o Wenn das Jobcenter Finanzamt spielt: Von der (richtigen) Anwendung der Richtsatzsammlung des BMF
o Saldierungsmöglichkeiten bei mehreren wirtschaftlichen Aktivitäten?