Olaf Möllenkamp: Sonderkündigungsschutz
Referent: Olaf Möllenkamp, Richter am Arbeitsgericht Lübeck
Bedingt durch die nachteilige wirtschaftliche Entwicklung steigt die Anzahl der ausgesprochenen und gerichtlich angefochtenen Kündigungen aktuell deutlich an. Zahlreiche Arbeitnehmer verfügen auf verschiedensten Grundlagen über Sonderkündigungsschutz - gleich ob als Mandatsträger, wegen Anerkennung einer Schwerbehinderung oder aus anderen Gründen. Im Arbeitnehmermandat ist die Klärung der Frage, ob und ggf. mit welcher Wirkung Sonderkündigungsschutz besteht, von ganz wesentlicher Bedeutung für die taktische Marschrichtung im Prozess. Für Arbeitgeber ist essenziell, mit bestehendem Sonderkündigungsschutz umzugehen, wenn gleichwohl der Wunsch nach Kündigung des Arbeitnehmers besteht.
Das Seminar zeigt die zahlreichen unterschiedlichen Formen des Sonderkündigungsschutzes, deren Funktionsweisen und die formelle Behandlung. Es zeigt, wie beide Parteien mit dem Bestehen von Sonderkündigungsschutz umgehen und welche Handlungsoptionen es gibt, wenn Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war oder übersehen worden ist. Sie erhalten zudem einen aktuellen Überblick über den Stand der Rechtsprechung zu den jeweiligen Formen des Sonderkündigungsschutzes.
Im Einzelnen:
• Kurzer Überblick über das Kündigungsschutzsystem ohne besonderen Kündigungsschutz
• Die 3-Wochen-Klagfrist bei Sonderkündigungsschutz
• Welche Formen von Sonderkündigungsschutz bestehen und wie sind ihre unterschiedlichen Wirkweisen?
• Schutz schwerbehinderter Menschen, einschließlich Diskriminierungsperspektiven
• Mutterschutz und Elternzeit
• Betriebsverfassungsrechtliche Mandatsträger
• Auszubildende
• Datenschutzbeauftragte
• Weitere Beauftragte (Abfall, Immissionen, Strahlenschutz pp.)
• Anlassbezogener Sonderkündigungsschutz: Wahlinitiatoren, Pflegezeit, Wehr- und Ersatzdienst, politische Mandatsträger
• Tariflicher Schutz vor Kündigung
• Faktisches Sonderkündigungsschutzverfahren bei Massenentlassungen
• Umgang mit missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sonderkündigungsschutz
• Geheimwaffe außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist?
• Auswirkungen von Sonderkündigungsschutz auf den Bezug von Arbeitslosengeld
• Nichtbeachtung von Sonderkündigungsschutz und Anwaltshaftung
• u.v.a.m.