Diese Veranstaltung befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen im Geldwäscherecht und setzt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Doppelrolle des Anwalts, der die Pflichtenstellung der Mandantschaft ebenso wie seine eigene Pflichtenstellung im Blick behalten muss. Sie ist als UPDATE konzipiert, so dass überwiegend oder ausschließlich auf aktuelle Entwicklungen eingegangen wird. Neue Rechtsprechung und Rechtsetzung werden laufend aufgenommen, so dass Umgewichtungen vorbehalten bleiben müssen.
Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer erhalten die Folien der Veranstaltung und ggf. weitere Unterlagen.
Themen (Stand Januar 2024) in Stichworten
Bekämpfung der Geldwäsche – die institutionalisierte Reform
• „all crimes Ansatz” im neuen § 261 StGB (v.a. Kritik, Vermögensabschöpfung, Verdachtsmeldung)
• Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (BGBl. I 2022, 2606) (v.a. Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen)
• EU-Strategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (v.a. neue Bargeldgrenze von 10.000 EUR)
Transparenzregister (Eintragungspflichten, Zugang zum Transparenzregister)
typische Fallkonstellationen
• historische Modelle (Russian Laundromat 2014, Bahamas Leaks 2016, Lux Leaks 2014, Swiss Leaks 2015, Odebrecht 2015, Panama Papers 2016)
• aktuell v.a. Komplizenschaft mit Finanzinstituten, Briefkastenfirmen, Kryptowährungen, handelsbasierte Geldwäsche, Immobilientransaktionen, Smurfing, Online-Glücksspiel, professionelle Dienstleistungen/Treuhandmodelle
• Risikofokus Geldwäscheprävention der BaFin vom Dezember 2023
Doppelstellung der Rechtsanwaltschaft in der Geldwäscheprävention
• Anwälte als Verpflichtete (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG)
• Registrierungspflicht ab dem 01.01.2024
• Unterhaltung eines Risikomanagements (§§ 4 ff. GwG)
• Einhaltung der Sorgfaltspflichten (§§ 10 17 GwG)
• Einhaltung der Meldepflichten (§§ 23a, 43 GwG)
o Unstimmigkeitsmeldung (§ 23a GwG)
o Verdachtsmeldung (§ 43 Abs. 1 GwG)
• Sammelanderkonten der Anwaltschaft
Kontosperren wegen Verdachtsmeldungen, einstweiliges Verfügungsverfahren, Haftungsbefreiung