Dr. Dietrich – UPDATE Vergütung
der Kapitalüberlassung: Festzins, Verwahrentgelte, Sparverträge und die Zinswende
(2,5 h)
Die Auseinandersetzung um die Vergütung der
Kapitalüberlassung ist ein Kernbereich des Bank- und Kapitalmarktrechts. Mit
der Zinswende tritt zu den laufenden Problemfeldern jeweils die Frage hinzu,
welche der Problemstellungen Erleichterung und welche Verschärfung erfahren
werden.
Im Recht der Festzinsvereinbarung regelt das Gesetz zur
Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts vom 09.06.2021 die Kostenermäßigung
bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung neu und bietet damit Anlass zu
einer Bestandsaufnahme – und vielleicht auch zu mehr. Ferner sind die
Verwerfungen der Zinslandschaft Treiber der Entwicklung im Recht der ohnehin
stets mandatsträchtigen Vorfälligkeitsentschädigung.
Die offenen Rechtsfragen bei den variablen
Zinsvereinbarungen betreffen sowohl das Aktiv- als auch das Passivgeschäft. Der
BGH hat den Spuk um die Zahlung von Negativzins auf Schuldscheindarlehen zur
Staatsfinanzierung einstweilen beendet. Noch im Gange ist indes das Ringen um
die Anerkennung der nachträglichen Vereinbarung sogenannter Verwahrentgelte für
Kontoguthaben und Einlagenbeträge.
Hinsichtlich der Belastungen der Institute aus unwirksamen
Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen ist die Allgemeinverfügung der BaFin verpufft.
Zugleich bieten zahlreiche Wasserstandsmeldungen Hinweise darauf, wie die
zentrale zweite Entscheidung des OLG Dresden aussehen wird.
Tagesaktuelle Entwicklungen werden kurzfristig aufgenommen.
Umgewichtungen müssen daher vorbehalten bleiben.
Themenübersicht
-
Festzinsvereinbarungen
o
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und
bei Kündigung von Verbraucherkrediten
o
Aktuelles aus der Vorfälligkeitsentschädigung
und Nichtabnahmeentschädigung, Methodenkanon, pauschalierte Entgelte
o
Verbraucherrechte in Vorfälligkeitsentschädigung
und Nichtabnahmeentschädigung
§
Wegfall der Vorfälligkeitsentschädigung ohne
Widerruf
§
Pflichtangaben zur Berechnungsmethode
§
Anforderungen des EuGH – überhaupt erfüllbar?
§
Vorfälligkeitsentschädigung bei Förderdarlehen
§
Entfall der Nichtannahmeentschädigung?
-
Zinsgleitklauseln („Floater“)
o
Nachlese zu den „automatischen Negativzinsen“ im
Aktiv- und Passivgeschäft
o
nachträgliche Vereinbarung von Verwahrentgelten
und die Zinswende
-
Zinsanpassungsklauseln (v.a. Sparverträge)
o
Zinsanpassungsklauseln bei
Prämiensparverträgen
o
Abrechnungsanspruch des Kunden,
Verjährung/Verwirkung, kollektiver Rechtsschutz