Dr. Brückner: Auswirkungen der Energie- und Klimakrise auf das Mietrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin, Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland, Autor zahlreicher Fachpublikationen
Die Politik plant
erhebliche Änderungen im Mietrecht. Die Notwendigkeiten ergeben sich nicht nur
aus den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sondern auch aus der aktuellen
politischen und energiepolitischen Entwicklung. Klimaschutz,
Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit brauchen einen Interessenausgleich.
Der Gesetzgeber hat es in der Hand, die Belastungen des energetischen Umbaus
zukünftig noch stärker auf den Eigentümer zu übertragen.
Kurzfristig sucht der Gesetz-
und Verordnungsgeber Möglichkeiten, den Energieverbrauch zu reduzieren, um die
Situation beherrschbar zu halten. Langfristig geplant ist
der Wegfall (mindestens) der Modernisierungsmieterhöhung bei baulichen
energetischen Maßnahmen. Der Vermieter soll durch die Einführung der
Teilwarmmiete an den Kosten des energetischen Umbaus stärker beteiligt werden. Der Anteil des Vermieters
an der geplanten Teilung der CO2-Steuer im Mietverhältnis soll
abhängig sein vom energetischen Zustand der Immobilie.
Berater, Verwalter und
Bevollmächtigte müssen jetzt einschätzen, wohin die Entwicklung des privaten
Immobilieneigentums führen wird.
Inhalt:
Umgang mit steigenden Energiekosten
• warme und kalte Betriebskosten
• Anpassung der Miete im laufenden Abrechnungszeitraum
• Bruttomiete / Pauschalmiete / Nettomiete mit und ohne Vorauszahlungen auf Betriebskosten
• Beschränkung der Heizperiode / Ausweitung der Nachtabsenkung
• Begrenzung der maximalen Warmwassertemperatur
• Begrenzung anderer Dienstleitungen
• Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten
• Mindest- und Höchsttemperaturen in der Mietsache
• 19° C als neue 20° C? Nachhaltige Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf das Mietrecht?
Rechts- und Anspruchsverfolgung des Vermieters
Gewährleistungsansprüche des Mieters
• Ermöglichung des vertragsgemäßen Gebrauchs
• Mietminderung
• Schadensersatz
• Kündigung
Die Zukunft der Mietstruktur und energetischen Gebäudesanierung
• Schicksal der Modernisierungsmieterhöhung
• CO2-Steueranteil des Vermieters
• Einführung der Teilwarmmiete
• VO zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)
• VO zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV)