LIVE ONLINE Seminar: DUO Astrid Lente-Poertgen / Moritz Poertgen: Aus Mieter- bzw. Vermietersicht: Bürgergeld- bzw. Sozialhilfebezieher als Glücksfall oder Niete? Teil 1: Dreiecksverhältnis Jobcenter/Sozialamt – Mieter – Vermieter

DUO Lente-Poertgen/Poertgen: us Mieter- bzw. Vermietersicht: Bürgergeld- bzw. Sozialhilfebezieher als Glücksfall oder Niete? Teil 1: Dreiecksverhältnis Jobcenter/Sozialamt – Mieter – Vermieter

Referenten-DUO: Astrid Lente-Poertgen, Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen und Moritz Poertgen, Magister iuris, Düsseldorf

Aus Mieter- bzw. Vermietersicht: Bürgergeld- bzw. Sozialhilfebezieher als Glücksfall oder Nieter? 
Steht der zukünftige bzw. gegenwärtige Mieter im Leistungsbezug nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) – oder SGB XII – Sozialhilfe –, so gibt es viele Besonderheiten zu beachten. Diesbezügliche anwaltliche Beratung und Vertretung sowohl des Vermieters als auch des Mieters erfordert Detailwissen an dieser besonderen Schnittstelle von Miet- und Sozialrecht. Das wegen der vielfältigen Fragestellungen in zwei Teilen angebotene Seminar greift alle maßgeblichen Fallkonstellationen auf und entwickelt – sowohl aus der Perspektive eines anwaltlichen Mandats des Vermieters als auch des Mieters praxisorientiert Lösungswege, die auch die gebührenrechtliche Komponente beleuchten und zeigt Wege auf, wie durch geschicktes Taktieren das Optimum für den Mandanten „herausgeholt“ werden kann.

Teil 1 im Einzelnen:

• Dreiecksverhältnis Jobcenter/Sozialamt – Mieter – Vermieter 
  • Direktzahlung der Miete an den Vermieter – bloßer Rechtsreflex versus Schuldbeitritt
  • Abtretung des Bürgergeld-/Sozialhilfeanspruchs in Höhe der Miete an den Vermieter durch Formularmietvertrag/Individualvereinbarung?
  • Pfändung von Betriebskostenguthaben des Mieters – Wie sollte sich der Vermieter verhalten?
  • Tod des Mieters – und nun? Rückabwicklung von Überzahlungen
• Anbahnung eines Mietverhältnisses mit dem Leistungsbezieher nach dem SGB II oder SGB XII
  • Zusicherung VOR Abschluss des Mietvertrages als Türöffner für Umzugskosten, Einzugsrenovierung, Mietkaution
  • Problemfall Erstauszug von Unter-25-Jährigen
• Grundsätzliches zum Leistungsanspruch im SGB II / SGB XII
  • Übereinstimmungen und Unterschiede bei der Berechnung
• Leistungsanspruch nach dem SGB II / SGB XII – Bedarfe für die Unterkunft 
  • Definition Unterkunft
  • Kopfteilprinzip und Ausnahmen
  • Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung –Bedeutung von Mischmietverhältnissen – Scheinvertrag und dessen Auswirkungen
  • Berücksichtigungsfähige Aufwendungen – Was zählt alles zu den übernahmefähigen Betriebskosten? Leistungsrechtliche Auswirkungen von Möblierung/Teilmöblierung – Auszahlung von Betriebskostenguthaben – An wen muss der Vermieter im Falle der Direktzahlung der Miete auszahlen?
• Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung
  • Wie ermittelt der Vermieter die Angemessenheit?
  • Was gilt bei fehlenden schlüssigen Konzepten zur Miethöhe – Wohngeld mit oder ohne Klimapausachale?
  • Nicht Kopfteil, sondern Bedarfsgemeinschaft bestimmen über die Angemessenheitsgrenze
• Karenzzeit
  • Einzelheiten zur einjährigen Karenzzeit der Wohnkosten im Bürgergeld – Beginn und Ende – Wie wirken sich Zuzug und Auszug von Bewohnern oder zeitweise Leistungsunterbrechungen aus? Und was ist mit Leistungsbeziehern, die schon vor Einführung des Bürgergeldes im Leistungsbezug waren?
• Kostensenkungsaufforderung
  • Rechtliche Einordnung
  • Wie lange ist die tatsächliche Miete noch übernahmefähig? Und was bedeutet die Absenkung für den Vermieter?
• Notwendigkeit der Kostensenkung? 
  • Unwirtschaftlichkeit der Kostensenkung – Und das heißt in der Konsequenz?
  • Unzumutbarkeit der Kostensenkung im Einzelfall / im Trauerjahr nach dem Versterben eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft
• Übernahme von Doppelmieten infolge Umzugs
  • Voraussetzungen und Dauer des Zeitraumes
• Alles rund um die Mietkaution
  • Arten, Höhe, Zahlungsweise
  • Leistungsstörungen
  • Abtretung des Rückzahlungsanspruchs an das Jobcenter/Sozialamt – Und nun?
• Berücksichtigung von Betriebskostennachforderungen / Betriebskostenguthaben
  • Aufrechnung von Gegenansprüchen des Vermieters mit Betriebskostenguthaben? Gegebenenfalls wem gegenüber – dem Mieter oder dem Leistungsträger gegenüber?
• Einzugs- und Auszugsrenovierung
  • Einordnung in das zivilrechtliche Verständnis
  • Schönheitsreparaturklausel – Wirksamkeit, mögliche Inhalte
  • Bei fehlender Übertragung auf den Mieter – Kann das Jobcenter/Sozialamt einfach ablehnen? Einbeziehung von Leistungsträgern in zivilrechtliche Verfahren des Vermieters gegen den Mieter