Julia Pfeffer: Quo vadis Bürgergeld? Grundsystematik des Leistungsrechts und alle Änderungen zum 01.01.2023 und 01.07.2023 im Praxistest
Referentin: Julia Pfeffer, Richterin am Sozialgericht, Gießen
Nach nunmehr gut einem halben Jahr „Bürgergeld“ haben sich die wichtigsten Praxisprobleme herauskristallisiert. Insbesondere die vielen neuen unbestimmten Rechtsbegriffe sind von den Jobcentern und den Sozialgerichten mit Leben gefüllt worden – doch wohin geht die Reise und was bereitet in der Anwendung Schwierigkeiten? Anhand aktueller Fallbeispiele werden in diesem Seminar nicht nur die Neuregelungen zum 01.01.2023 dargestellt, sondern auch mit der aktuellen Herangehensweise der Jobcenter und Gerichte in den Kontext gesetzt, letztlich Handlungsanregungen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Auch die Neuregelungen zum 01.07.2023 werden erörtert und anwaltliches Argumentationspotential aufgezeigt.
Im Einzelnen werden folgende Themenbereiche abgedeckt:
• Anspruchsberechtigte und Ausschlusstatbestände
• Die wesentlichen Änderungen durch das neue Bürgergeld zum 01.01.2023 und zum 01.07.2023:
- Neuregelungen zur Erreichbarkeit (§7b SGB II) und Auswirkungen auf Leistungsbewilligung und -aufhebung
- Schwerpunkt: Anrechnung von Einkommen und Vermögen (insbesondere Karenzzeiten, Vermögensfreibeträge, angemessenes Kfz, Hausrat und Hausgrundstück) mit Praxisbeispielen und Hinweisen zur neuen Bürgergeld-VO
- Regelleistungen, Mehr- und Sonderbedarfe
- Änderungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung
- Schwerpunkt: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, §§ 14 ff. SGB II (insbesondere Rechtsnatur des Kooperationsplans, Schlichtungsverfahren, Weiterbildungsgeld, Bürgergeldbonus und ganzheitliche Betreuung
- Schwerpunkt: Änderungen im Sanktionsrecht nach dem SGB II (insbesondere Abschaffung der Sonderregeln für Jugendliche und Härtefallregelung), Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
- Wegfall der Übergangsregelung des § 77 SGB II
- Bagatellgrenze bei Rückforderungen und Anwendungsbereich
• Auswirkungen des neuen Bürgergeldes auf die Mandatsbetreuung (worauf ist in Beratung und Vertretung zu achten?)
• Schwerpunkt: Häufige aktuelle Praxisprobleme bei Anwendung der Neuregelungen und Ausblick auf zu erwartende Praxisprobleme bei den Neuerungen zum 01.07.2023
• Lösungsvorschläge und Anregungen für die Mandatsbetreuung