1. Private Unfallversicherung
Für den Anwalt aktuell und wichtig: Der BGH hat nunmehr Ende 2022 zum Rückforderungsrisiko bei einer Klage des VN auf Neubemessung entschieden! Daneben prozessual bedeutsam: Ist - und ggf. unter welchen Voraussetzungen - eine Klage zulässig auf Feststellung der Verpflichtung des VR, Invaliditätsleistungen zu erbringen. Des Weiteren wird es um aktuelle Entscheidungen zu klassischen unfallversicherungsrechtlichen Problemen der anwaltlichen Praxis gehen, wie insbesondere den Voraussetzungen und der Bemessung unfallbedingter Invaliditätsleistungen. Hier werden die wichtigsten Tools und Fallstricke besprochen, um hier „Unfälle“ in der anwaltlichen Praxis zu vermeiden. U.a. werden es um folgende Entscheidungen gehen:
• Muss der "wegen Verkehrsunfall" mandatierte Rechtsanwalt auf Fristen in der privaten Unfallversicherung hinweisen? - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 10.2.2022
• Ist eine Klage auf Feststellung der Pflicht des VR, Invaliditätsleistungen zu erbringen, zulässig? – z.B. OLG Frankfurt v. 13.7.2022, OLG
• Invalidität und „Invaliditätsfristen“, insbesondere rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung (Anforderungen; Versäumen ggf. unschädlich nach § 186 S. 2 VVG, § 242 BGB): OLG Saarbrücken v. 5.8.2022 - OLG Frankfurt v. 16.3.2022, OLG Saarbrücken v. 22.2.2022, OLG Dresden v. 18.5.2022, OLG Frankfurt v. 26.1.2022, OLG Jena v. 30.7.2021
• Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung: OLG Nürnberg v. 19.8.2021
• Rückforderungsrisiko bei Invaliditätsleistungen: BGH v. 2.11.2022
2. Private Krankentagegeld- und Krankheitskostenversicherung
In diesem Teil der Veranstaltung soll es vorrangig um wichtige aktuelle Fragen aus dem Bereich der Krankentagegeldversicherung, aber aufgrund jüngerer Entscheidungen auch um typische Fragestellungen aus der PKV gehen. Im Einzelnen werden hierzu insbesondere folgende Entscheidungen besprochen werden:
• Krankentagegeld und einseitiges Herabsetzungsrecht des VR: Wirksamkeit einer Klauselersetzung bei - nach der Rspr. des BGH (6.7.2016 – IV ZR 44/15) - intransparenten Klauseln – OLG Köln v. 7.12.2021 a.A.: LG Köln v. 11.1.2023
• Wann liegt bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vor? Z.B. LG Dortmund v. 1.7. 2021 (Arbeitsunfähigkeit bei weitgehend wiederhergestellter Flugtauglichkeit eines Piloten?)
• Wann entfällt die Versicherungsfähigkeit? Z.B. KG v. 14.9./2.11.2021 (Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei Arbeitslosigkeit? – OLG Saarbrücken v. 16.6.2021 (Eintritt von Berufsunfähigkeit: Folgen und Voraussetzungen)
• Erstattungsfähigkeit der Kosten alternativmedizinischer Behandlung (Hier: Behandlung eines Pankreaskarzinoms mit dendritischen Zellen)? - OLG Frankfurt v. 29.6.2022
• Kostenerstattungsanspruch nach § 242 BGB!? - OLG Karlsruhe v. 2.2.2023