Dr. Franz-Thomas Roßmann: Update Nebengüterrecht Stand: Juni 2024
Referent:
Rechtsanwalt Dr. Franz Roßmann, Fachanwalt für Familienrecht, Volkach, u.a. Autor von Taktik im familiengerichtlichen Verfahren, 6. Aufl. 2023
Das Nebengüterrecht gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Selbst wenn die Beteiligten während der Ehe keinen Zugewinn gewirtschaftet haben, also eine Verlustgemeinschaft im Grunde genommen geführt wurde, müssen gemeinsame Kredite und Ähnliches abgewickelt werden. Daneben ist das Verbot der Doppelverwertung zu beachten. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis des Nebengüterrechts zum Unterhalt, aber natürlich auch zum Zugewinnausgleich. Behandelt wird insbesondere:
1. Das Verhältnis von Nebengüterrecht zu Güterrecht
2. Gesamtschuldnerausgleich, insbes. Miete und Steuerschulden
3. Unterhalt – Problem der Doppelverwertung
4. Herausgabeanspruch nach § 985 BGB bei Alleineigentum an der früheren Ehewohnung
5. Nutzungsentschädigung, OLG Stuttgart, FamRZ 2023, 1855
6. § 1361a-Verfahren – Scheidung (keine Überleitung auf § 1568b BGB)
7. Bruchteilseigentum – Antrag auf Teilungsversteigerung (BGH FamRZ 2023, 352)
8. Steuerfragen bei Übertragung von Miteiegentum, BFH, Beschl. v. 14.2.23 – IX R 11/21 = FamRZ 2023, 857
9. Schwiegerelternschenkungen, OLG Brandenburg, FamRZ 2024, 26
10. Doppelverwertung einer Gesamtschuld (OLG Frankfurt FamRZ 2022, 1265)
11. Auseinandersetzung eines Oder-Kontos
12. Ehebezogene Zuwendung, OLG Bremen FF 2023, 306
13. Ehegatteninnengesellschaft OLG Koblenz, NZFam 2023, 186
14. Ehegattenaußengesellschaft – Überentnahmen (OLG Stuttgart, NZFam 2022, 658)
15. Beschwerde in nebengüterrechtlichen Verfahren
Aktuelle Rechtsprechung und taktische Hinweise zum Nebengüterrecht werden tagesaktuell einbezogen.