Olaf Möllenkamp: NEU: Von GDL bis Lufthansa - Aktuelles Streik- und Arbeitskampfrecht
Referent: Olaf Möllenkamp, Richter am Arbeitsgericht Lübeck
Für jedermann merklich steckt Deutschland 2024 in den intensivsten von Arbeitskampf begleiteten Tarifverhandlung seit Jahren. Besonders spürbar wird dies durch die weitgehende Beeinträchtigung des Nah-, Fern- und Flugverkehrs durch diverse Streiks unterschiedlicher Gewerkschaften. Selten (Ausnahme: Pandemie) war die Lebensführung – auch für zahlreiche andere Arbeitnehmer – so eingeschränkt wie derzeit. Arbeitskampfrecht ist Sonderrechtsbereich. Vieles, dass sonst im Arbeitsrecht – kollektiv wie individuell – gilt, ist hier außer Kraft gesetzt oder funktioniert abweichend. Qualifizierte Stellungnahmen zur rechtlichen Einordnung der Streiks und ihrer Folgen für den Einzelnen sind kaum zu bekommen. Alle sind erregt, die Stimmung ist angespannt, Fehleinschätzungen kursieren.
Dieses Seminar zeigt die wesentlichen Grundlagen des Arbeitskampf- und Streikrechts, aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und gibt eine Einordnung der derzeitigen Geschehnisse. Es zeigt neben den kollektiven Regelungen auch die rechtlichen Folgen in das einzelne Arbeitsverhältnis hinein, Haftungs-, Drittbetroffenheits- und Rechtsschutzfragen sowie die Stellung von Betriebsräten im Arbeitskampf.
Im Einzelnen:
• Grundlagen des Arbeitskampf- und Streikrechts sowie Rechtmäßigkeitsanforderungen an Arbeitskämpfe
• GDL schwer zu greifen – Fragen der Verhältnismäßigkeit eines Streikgeschehens
• Von Streikbruchprämie und Aussperrung – realistische Handlungsoptionen auf Arbeitgeberseite?
• Stellung von Arbeitnehmern im Arbeitskampf, insb. bei fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit
• Wenn kein Homeoffice geht und Bahn/Bus/Flug nicht verkehren - Folgen streikbedingter Auswirkungen für den einzelnen Arbeitnehmer
• Anspruch auf Homeoffice im Arbeitskampf?
• Notdienstregelungen im Bereich der Daseinsvorsorge
• Haftung der Gewerkschaften bei rechtswidrigem Arbeitskampf – Schäden bei unbeteiligten Dritten
• Betriebsrisiko streikunbeteiligter, aber betroffener Unternehmen
• Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers gegen rechtswidrige Arbeitskämpfe
• Präzise rechtliche Einordnung der aktuellen Entwicklungen derzeitiger Streiks
• Streit um die Gewerkschaftseigenschaft der GDL
• Stellung von Betriebsräten im Arbeitskampf
• Derzeitige Vorschlagssituation für Elemente eines Arbeitskampfgesetzes – Verfassungsrechtliche Einordnung
• u.v.a.m.