Olaf Möllenkamp: Cannabis(Teil)-Legalisierung – Auswirkungen auf den Umgang mit Suchtmitteln im Betrieb
Referent: Olaf Möllenkamp, Richter am Arbeitsgericht Lübeck
Nach langem politischem Streit ist seit dem 01.04.2024 Umgang mit und Konsum von Cannabis teilweise gesetzlich legalisiert worden. Zwischen Jubel bei geschätzten rund 7-8% an Konsumenten in der Gesamtbevölkerung und Entsetzen bei anderen sind alle Zwischentöne hierzu zu hören. Ebenso wie beim Konsum anderer legaler Suchtstoffe stellt sich in Bezug auf Cannabis im Betrieb die Frage des rechtmäßigen Verhaltens am Arbeitsplatz oder spiegelbildlich die Frage danach, ob im betrieblichen Umgang mit Cannabis arbeitsvertragliche Pflichtenverstöße vorliegen können.
Das Seminar zeigt die verschiedenen arbeitsrechtlichen Problematiken, die sich aus der geänderten rechtlichen Situation und die Auffassung der Gerichte in Bezug auf „Cannabis am Arbeitsplatz“ ergeben können. Es stellt hierneben den aktuellen Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf Drogen im Kontext des Arbeitsverhältnisses allgemein dar.
Im Einzelnen:
• Die (strafrechtliche) Gesetzesänderung betreffend Cannabis im Überblick
• Auswirkungen auf verschiedene arbeitsrechtliche Situationen: Mitbringen, Konsum, Weitergabe, Bewerben von Cannabis-Produkten im Betrieb
• Strafrechtliche Teil-Legalisierung = arbeitsrechtliche Unbedenklichkeit?
• Kündigungsperspektive trotz Teil-Legalisierung?
• Cannabis-Abhängigkeit als Krankheit und Auswirkungen auf prognostische Entwicklungen
• Außerdienstlichen Verhalten im Umgang mit Suchtstoffen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
• Haftungsfragen bei Schäden infolge „Kiffen auf der Arbeit“
• Umgang mit Verdachtsfällen auf Beeinflussung der Arbeit durch Rauschmittel
• Ausgangspunkte der Rechtsprechung zum Umgang mit Drogen und Suchtstoffen
• Fragen der Mitbestimmung bei betrieblichen Anordnungen und im Rahmen von Gesundheitsschutzkonzepten
Fr, 29. November 2024: 7,5 Std. (3 x 2,5h) Arbeitsrecht an einem Tag - einzeln buchbar:
08.30-11.15 Uhr (2,5h) Prof. Dr. Michael Fuhlrott: Rückblick und Aussicht – Arbeitsrechtliche Entwicklungen im Jahr 2024
11.45-14.30 Uhr (2,5h) Prof. Dr. Frank Bayreuther: Aktuelle Entwicklungen im Kündigungsschutz- und Befristungsrecht, sowie im Betriebsverfassungsrecht
15.00-17.45 Uhr (2,5h) Olaf Möllenkamp: Cannabis(Teil)-Legalisierung – Auswirkungen auf den Umgang mit Suchtmitteln im Betrieb