Dr. Franz-Thomas Roßmann: Update Nebengüterrecht Stand: April 2025
Referent:
Rechtsanwalt Dr. Franz Roßmann, Fachanwalt für Familienrecht, Volkach, u.a. Autor von Taktik im familiengerichtlichen Verfahren, 6. Aufl. 2023
Das Nebengüterrecht gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Selbst wenn die Beteiligten während der Ehe keinen Zugewinn gewirtschaftet haben, also eine Verlustgemeinschaft im Grunde genommen geführt wurde, müssen gemeinsame Kredite und Ähnliches abgewickelt werden. Daneben ist das Verbot der Doppelverwertung zu beachten. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis des Nebengüterrechts zum Unterhalt, aber natürlich auch zum Zugewinnausgleich. Behandelt wird insbesondere:
1. Das Verhältnis von Nebengüterrecht zu Güterrecht
2. Zuständigkeit der FamG, BGH, Beschl. v. 21.2.2024 – XII ZB 41/22 = FamRZ 2024, 1135
3. Gesamtschuldnerausgleich, insbes. Miete und Steuerschulden
4. Doppelverwertung einer Gesamtschuld (OLG Frankfurt FamRZ 2022, 1265)
5. Unterhalt – Problem der Doppelverwertung (BGH FamRZ 2024, 927)
6. Herausgabeanspruch nach § 985 BGB bei Alleineigentum an der früheren Ehewohnung
7. Nutzungsentschädigung, OLG Stuttgart, FamRZ 2023, 1855
8. Nutzungsentschädigung – ordnungsgemäßes Verfahren, OLG Hamm NZFamR 2024, 285
9. § 1361a-Verfahren – Scheidung (keine Überleitung auf § 1568b BGB)
10. Spekulationssteuer bei Übertragung von Miteigentum, BFH NZFam 2024, 527; BFH FamRZ 2023, 857
11. Schwiegerelternschenkungen, OLG Brandenburg, FamRZ 2024, 26
12. Auseinandersetzung eines Oder-Kontos
13. Ehebezogene Zuwendungen, OLG Bremen FF 2023, 306
14. Ehegatteninnengesellschaft OLG Koblenz, NZFam 2023, 186
15. Ehegatteninnengesellschaft – Rechtsbindungswille (BGH, FamRZ 2024, 844)
16. Ehegattenaußengesellschaft – Überentnahmen (OLG Stuttgart, NZFam 2022, 658)
17. Beschwerde in nebengüterrechtlichen Verfahren
Aktuelle Rechtsprechung und taktische Hinweise zum Nebengüterrecht werden tagesaktuell einbezogen.