Betriebskosten sind nicht schon längst die sog. „Zweite Miete“, sondern auch ein weites Feld für Auseinandersetzungen für die Mietvertragsparteien. Eher geringe Gegenstandswerte bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit stehen einem eheblichen Bearbeitungsaufwand gegenüber. Das schnelle und zielsichere Auffinden der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, der Rechtsprechung und Argumentation ermöglichen einen wirtschaftlichen Umgang mit dem Thema.
Das Seminar behandelt eingehend die Grundlagen des Betriebskostenrechts, die Voraussetzungen für eine wirksame Überbürdung der Betriebskosten in der Wohnraum- und Geschäftsraummiete auf den Mieter, die Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße und materiell richtige Betriebskostenabrechnung, die Einhaltung der zu berücksichtigenden gesetzlichen Fristen, die Voraussetzungen für erhebliche Einwendungen des Mieters, die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an laufenden Vorauszahlungen und Nachzahlungen sowie und die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen aus Abrechnungen und geleisteten Zahlungen.
Das Seminar ermöglicht einen sicheren Umgang mit der Thematik.
Inhalt
● Mietstruktur im Mietverhältnis
● Bruttomiete, Nettomiete, Vorauszahlungen und Pauschale für Betriebskosten
● Änderung der Mietstruktur
● Abgrenzung zu Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Modernisierungskosten
● Die einzelnen Betriebskostenarten
● Abrechnung über Betriebskosten (ohne vereinbarte Vorauszahlung oder Pauschale)
● Abrechnung über Betriebskosten bei vereinbarter Pauschale
● Abrechnung über Vorauszahlungen auf Betriebskosten (Betriebskostenabrechnung)
● Abrechnungszeitpunkt, Abrechnungsfrist, Einwendungsfrist, Überlegungsfrist
● (Eintritt der) Abrechnungsreife
● Andauerndes Mietverhältnis, Beendetes Mietverhältnis
● Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
● Inhalt einer richtigen Betriebskostenabrechnung
● Betriebskostenpositionen, Umlageschlüssel
● Fehler bei der Betriebskostenabrechnung
● Folgen der formellen Unwirksamkeit und der materiellen Unrichtigkeit
● Anpassung (Erhöhung/Reduzierung) von Vorauszahlungen auf die Betriebskosten
● Wirtschaftlichkeitsgebot
● Betriebskosten und Kaution, Betriebskosten und Modernisierung, Betriebskosten und Mietminderung
● Neue Betriebskosten durch Modernisierungsmaßnahmen
● Betriebskosten und (Wohn-) Flächenabweichung
● Haushaltsnahe Dienstleistungen/Beschäftigungsverhältnisse/Handwerkerleistungen
● Wechsel der Mietvertragsparteien während des Mietverhältnisses
● Taktik der Abrechnung und Anspruchsverfolgung
● Umlage des Kaltwasser- und Warmwasserverbrauchs
Dr. Carsten Brückner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland